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Satzung

Neue Satzung im Schweinsgalopp

In ihrer Wochenendausgabe vom 12./13. September berichten die Kieler Nachrichten über die Diskussion im Verkehrsausschuss und in der Gemeindevertretung zu einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung. Sie regelt, in welcher Höhe die Anlieger zum Neu-, Aus- und Umbau von öffentlichen Straßen herangezogen werden. Nur durch Zufall war dem von der Gemeinde mit einer Rechtsfrage betrauten Rechtsanwalt - "in letzter Minute" aufgefallen, dass die gegenwärtige Straßenausbaubeitragssatzung „automatisch“ nach 20 Jahren am 31. Oktober 2015 außer Kraft treten würde. Deswegen mussten Verkehrsausschuss und Gemeindevertretung zu Sondersitzungen zusammen kommen, um eilig eine neue Satzung zu beschließen, damit auch die derzeit im Bau befindlichen Straßen ordnungsgemäß abgerechnet werden können.