Kreisverband der SPD Rendsburg Eckernförde verfasst Resolution

Mit dem folgenden Text beschließt der Kreisverband auf seinem Kreisparteitag am 14.10.2023 ohne Wenn und Aber seine Resolution zum Terror der Hamas gegen die israelische Bevölkerung und den israelischen Staat.

Stopp dem barbarischen Terror der Hamas – Solidarität mit Israel
Wir verurteilen die unvorstellbaren Terrorakte, die Hamas und islamischer Dschihad seit dem 7. Oktober 2023 gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung verüben. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Massaker und den Entführten, ihren Familien und Freund*innen und allen, die um Leib und Leben bangen. Die Hamas ermordet Menschen nur deshalb, weil sie Jüd*innen sind oder sie dafür  gehalten werden. Seit Gründung von Hamas ist das mehrfach erklärte Ziel die Zerstörung Israels und die Ermordung des jüdischen Bevölkerungsteils, deshalb ist sie keine Befreiungsbewegung, sondern eine völkermörderische Terrororganisation und diejenigen, die für sie kämpfen, sind Terroristen und keine Befreiungskämpfer. Es ist an der Zeit die Dinge so zu benennen, wie sie tatsächlich sind und entsprechend zu handeln.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Kreisverband Rendsburg-Eckernförde steht entschlossen an der Seite Israels und des israelischen Volkes. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren und jede*r, die*der das in Zweifel zieht, kann nicht unser Partner*in sein.

Die Ermordung von Jüd*innen in Deutschland auch noch zu feiern und als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze in Deutschland zu nutzen, ist verabscheuungswürdig. In dem Land, das die Shoazu verantworten hat, ist die rechtsstaatliche Verfolgung und Ahndung solcher Taten nicht nur eineSelbstverständlichkeit, sondern auch die Zivilgesellschaft ist gefordert, sich dem offen entgegenzustellen. Wir unterstützen deshalb alle entsprechenden Aktionen von Demokrat*innen. Der Schutz der jüdischen Menschen und des freien jüdischen Lebens bleibt unsere gemeinsame, stetige Aufgabe und Verpflichtung, in Deutschland und in der ganzen Welt.“