Was ist passiert?

Im März 2019 hat der Ausschuss für Bauwesen und Wirtschaft den Grundsatzbeschluss gefasst, das Gebäude nach dem Auszug der VBK an das Land Schleswig-Holstein zu vermieten, damit dort die Polizeistation einziehen kann, die gegenwärtig in beengten Verhältnissen neben dem Bürgerhaus untergebracht ist. Wir #sozialdemokratenkronsgagen haben seinerzeit gegen die Vermietung gestimmt, weil wir die Fläche gerne in die Ortskernsanierung mit einbezogen hätten. Stattdessen wollten wir dem Land für die Polizei einen Neubau auf dem Grundstück Kopperpahler Allee 11 anbieten. Dass die Polizei also in den Ortskern umziehen soll war und ist unstreitig.

Für den Umbau des VBK-Gebäudes für die Nachnutzung durch die Polizei hatte Bürgermeister Ingo Sander (CDU) 300.000 € in das Investitionsprogramm für 2023 eingeworben; weitere Mittel waren auch für die Folgejahre nicht veranschlagt.

Mit dem ersten Nachtragshaushalt für 2023 machte der Bürgermeister nun zu unserer Überraschung weitere 600.000 € für den Umbau geltend, die laut einer ersten Verwaltungsvorlage hauptsächlich für die Fachplanung (!, nicht die Umsetzung) der technischen Ausstattung des Gebäudes für Polizeizwecke benötigt würden. Eine Verdreifachung der Kosten binnen sechs Monaten also!

In einer auf unseren Druck eilig erstellten Ergänzung zur Sitzungsvorlage räumte der Bürgermeister zudem ein, dass sich die endgültigen Kosten der Herrichtung des Gebäudes für die Polizei noch gar nicht beziffern ließen. Zwar kündigte er einen „Baukostenzuschuss“ des Landes an; der Nachfrage von Hans-Hermann Steinbeck (SPD) nach der Höhe dieses Zuschusses wich er allerdings aus. Auf unsere weitere Frage, warum das Land die technische Herrichtung für die Polizei nicht selbst übernimmt, beantwortete der Bürgermeister mit Personalknappheit beim Land. Derselbe Bürgermeister der – zu Recht – immer wieder auf die große Belastung unserer eigenen Verwaltung hinweist!

Wir wollen #kronshagengemeinsamgestalten und haben deswegen viele Fragen:

Warum muss eine Gemeinde mit einem eigenen Haushaltsdefizit von weit über 3 Mio. € die technische Ausstattung einer Polizeistation des Landes im Umfang von voraussichtlich weit über 1 Mio. € (vor) finanzieren? Wie hoch wird der von Bürgermeister in Ausdicht gestellte „Zuschuss“ des Landes am Ende ausfallen, nachdem bereits der Ausdruck „Zuschuss“ vermittelt, dass das Land eben nicht alle Kosten decken wird? Warum stellt das Land die technische Ausstattung „seiner“ Polizei nicht selber sicher?

Welche konkreten Absprachen gibt es hierzu zwischen Bürgermeister Ingo Sander (CDU) und der Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU)? Hält die Innenministerin als Kommunalministerin es für sachgerecht (und rechtmäßig?), dass sich eine „.klamme“ Gemeinde derartig finanziell für Landesaufgaben engagiert? Welche Rolle spielt dabei, dass das vom Bürgermeister forcierte Engagement aus kommunalen Mitteln wiederum den Polizeihaushalt des Innenministeriums entlasten würde?

Und vor allem: Auf welchen Kosten – ggf. auch der Vorfinanzierung – bleibt die Gemeinde mit ihrem Engagement für die Landespolizei am Ende sitzen und muss dafür kommunale Aufgaben einschränken, beispielsweise für Kita, Schule oder Sport?

Bevor diese Fragen nicht öffentlich zu unserer Zufriedenheit beantwortet sind, werden wir nicht locker lassen und der Freigabe der Gelder nicht zustimmen!