Mathias Stein (MdB):

Neues in Sachen Verkehrspolitik:
Die Reform des Straßenverkehrsrechts gewinnt langsam, aber sicher an Fahrtwind.  Für mich ist es das wichtigste verkehrspolitische Gesetz in dieser Legislaturperiode. Aktuell wird das Thema zumeist unter der Überschrift „Tempo 30 – ja oder nein“ diskutiert, tatsächlich geht es aber darum, Kommunen generell mehr Einfluss- und Entscheidungsspielräume für Verkehrsmaßnahmen bei sich vor Ort zu geben, damit sie z.B. Gefahrensituationen individuell und bedarfsorientiert entschärfen können. Damit später die Straßenverkehrsordnung (StVO)mit ihren strengen Vorgaben für Geschwindigkeitsbegrenzungen, Bedarfsampeln und Radwege geändert werden kann, müssen wir aber erst das Straßenverkehrsgesetz (StVG)modernisieren, in dem die Interessen des motorisierten Verkehrs aus einer historischen Entwicklung heraus Vorrang vor allem anderen hat. Den Kabinettsbeschluss hat das Ministerium bereits angekündigt, im Anschluss daran starten wir dann nach einer langen Wartezeit endlich in das parlamentarische Verfahren, das ich als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion federführend verantworte.