Das bisschen Haushalt … macht sich eben keineswegs von allein. Deswegen haben alle Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Gemeindevertretung ausdrücklich der Kämmerei für die gute Auf- und Vorbereitung der komplexen Materialien gedankt.

Der Haushalt stellt gewissermaßen das Jahresarbeitsprogramm der Gemeinde dar und so nutzen die Fraktionen die Debatte traditionell dazu, ihre Positionen ausführlicher zu umreißen. Eine gute parlamentarische Tradition, finden wir #sozialdemokratenkronshagen.

Für uns hat der Fraktionsvorsitzende Johannes Reimann die Haushaltsrede gehalten und dargelegt, wie wir im kommenden Jahr Kronshagen gemeinsam gestalten wollen. Statt vieler Worte geben wir hier den Redetext wieder (es gilt das gesprochene Wort):

„Anrede,

wer hätte noch vor einem Jahr, als Deutschland und auch Kronshagen mitten in der vierten Corona-Welle steckten, gedacht, dass uns nur wenige Monate später eine weitere nie vorstellbare Krise heimsuchen würde, ein brutaler Angriffskrieg mitten in Europa, mit verheerenden Auswirkungen, die der Bundeskanzler zurecht als „Zeitenwende“ bezeichnet hat:

Die Aufnahme von bundesweit über einer Million Kriegsvertriebener, eine galoppierende Inflation, vor allem die Verteuerung von Energie und Lebensmitteln oder die Erfahrung, dass manches, was selbstverständlich „immer da“ war, plötzlich nicht mehr lieferbar ist.

Und wer hätte gedacht, dass wir heute über einen Haushalt beraten müssen, der ein Defizit von 4 Mio. € aufweist, ohne dass wir „große Sprünge“ machen, sondern die wir vielmehr benötigen, um den Betrieb am Laufen zu halten.

Den Betrieb am Laufen zu halten ist das Stichwort: Dieser Haushalt, den der Bürgermeister uns vorgelegt hat, ist in jeder Hinsicht ein Krisenhaushalt: Er wägt noch weit mehr als in den vergangenen Jahren das Wünschenswerte und an der einen oder anderen Stelle auch das Notwendige mit dem Machbaren ab; aber er sichert auch das, was man neudeutsch Resilienz nennt; er sorgt dafür, dass unsere Gemeinde ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann.

Und so setzt dieser Haushalt auch ein wichtiges Zeichen in dieser Weltlage: Wir lassen uns nicht einschüchtern von – wer hätte gedacht, dass wir diesen Begriff je wieder gebrauchen müssen – feindlichen Mächten und auch nicht von jenen, die versuchen, ihnen mit Angstmacherei in die Hände zu spielen.

Wir zeigen: Dieses Land und diese Gemeinde funktionieren auch in der Krise.

Gerade jetzt ist es notwendig, dass die Menschen wissen, dass ihnen in unserem Rathaus auch ohne Voranmeldung geholfen wird, dass ihr Antrag auf Wohngeld oder andere Sozialleistungen bearbeitet wird, dass wir eine verlässliche Daseinsvorsorge für alle bieten, dass unsere Kindertagesstätten und Schulen nicht nur Lern-, sondern auch Rückzugsorte für junge Menschen sind.

All das können wir uns in Kronshagen zu unserem großen Glück „im Unglück“ immer noch leisten.

Und lassen Sie mich an dieser Stelle angesichts mancher Diskussion im Rahmen der Ausschussberatung ergänzen: Unsere Gemeinde ist nicht „die Wirtschaft“ und deswegen gelten für die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben auch nicht die vermeintlichen Spielregeln des Marktes, die manche hier einführen wollen.

Die Gemeinde kann und darf sich eben nicht zurückziehen oder ihre Unterstützung für die Menschen zurückfahren, wenn es sich „nicht mehr lohnt“; im Gegenteil: sie muss auch und gerade für jene da sein, die besonderer Unterstützung bedürfen!

Wir Sozialdemokraten Kronshagen sehen unsere Schwerpunkte auch und gerade in der Krise darin, Chancengleichheit zu schaffen und zu sichern. Dazu gehört die Instandhaltung, Sanierung und wo nötig der Ausbau unserer Bildungseinrichtungen.

Im kommenden Jahr werden 300.000 € bereitgestellt, damit unsere Gemeinschaftsschule ein Lehrerzimmer bekommt, in dem die Lehrkräfte angemessene Arbeitsbedingungen vorfinden, die wiederum den Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen.

Auch in der Krise können wir die Pauschalsätze für die Finanzierung unsere Schulen halten und die Modernisierung der IT-Ausstattung fortsetzen.

Wir können die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Kitas ihre Ausstattung Schritt für Schritt modernisieren und beispielsweise neue Spielgeräte anschaffen können.

Auf dem ehemaligen Grandplatz schaffen wir einen Erholungsraum gerade für jene, die keinen Garten haben.

Und wir können und wollen dazu beitragen, dass gute Arbeit auch und gerade in Kronshagen gut bezahlt wird; gerne folgen wir daher den Vorschlägen des Bürgermeisters, die tarifliche Eingruppierung von Mitarbeitenden in den unteren Lohngruppen anzuheben.

Und wir bekennen uns ohne Wenn und Aber dazu, dass die Gemeinde ihre Aufgaben durch eigene Bedienstete erledigt, wo immer es möglich ist, und sie nicht an Billiganbieter mit prekären Arbeitsbedingungen outsourct.

Aber wahr ist auch: wir müssen in diesen Zeiten mache Wünsche noch kritischer beurteilen, als das in besseren Jahren der Fall war: Eine Sporthalle, die nach seriösen Berechnungen der Verwaltung eher acht als sieben Millionen € an Investitionen und jährlich rund 400.000 € an Unterhaltskosten verschlingen würde, ist in gegenwärtig schlicht nicht vorstellbar.

Es wird also auch weiter heißen müssen, dass – wie viele andere Nutzer der gemeindlichen Infrastruktur – die Sportlerinnen und Sportler zusammenrücken müssen in den vier Sporthallen, die sich die Gemeinde nach wie vor leistet und auf unseren großzügigen Außenanlagen oder in unserem Lehrschwimmbecken.

Die Diskussion um eine neue Sporthalle, die die UKW zur Unzeit angestoßen hat, zeigt einmal mehr, worum es in diesen Zeiten geht: Kommunale Daseinsvorsorge und Pflichtaufgaben müssen zuerst erfüllt werden; dann kommt alles, was darüber hinaus wünschenswert ist – oder auch nicht …

Im konkreten Fall heißt das: Ganz vorne steht der Schulsport; jedes Kind, das in Kronshagen die Schule besucht, kann einen vernünftigen Sportunterricht erhalten; dann kommt der Breitensport: Kronshagenerinnen und Kronshagener sollen die Möglichkeit haben, sich fit zu halten und Gesundheits- und Erholungssport zu betreiben.

Das bedeutet aber nicht, dass jeder Wunsch nach einem Sport-Hobby auch erfüllt werden kann.

Und: Die Förderung des Leistungssports ist ungeachtet allen Stolzes über Olympioniken aus Kronshagen keine kommunale Aufgabe, schon gar nicht in diesen schwierigen Zeiten.

Ich will aus Anlass dieser Haushaltsberatungen einmal mehr der Kämmerei für die sehr gründliche und gute Vorbereitung danken; auf dem Weg zu einem lesbaren und verständlichen Haushalt sind wir in den vergangenen Jahren wirklich ein gutes Stück weitergekommen.

Wir glauben allerdings auch, dass von Zeit zu Zeit ein Blick von außen jeder Organisation guttut; wir werden daher im neuen Jahr im Hauptausschuss erneut den Vorschlag unterbreiten, den Organisationsaufbau und die Abläufe in unserer Verwaltung extern evaluieren zu lassen.

Wenn dabei herauskommt, dass wir mehr Personal benötigen, um unsere Aufgaben zu erfüllen, sind wir die letzten, die diesen Weg nicht unterstützen würden.

Lassen Sie mich zum Schluss einen kurzen Blick voraus wagen: Im Mai sind Kommunalwahlen; der Wahlkampf findet selbstverständlich nicht hier und schon gar nicht heute statt, aber wir alle wissen, dass die neuen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter vor großen Aufgaben stehen werden:

die Sanierung des Gymnasiums und des Bürgerhauses, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen in unserer Gemeinde, der Bau einer weiteren Kindertagesstätte und nicht zuletzt der Ausbau zahlreicher Gemeindestraßen – mit oder ohne Anwohnerbeteiligung –müssen angegangen werden.

Wer in einem Jahr in diesem Rund sitzen wird, wissen wir heute nicht. Deswegen gibt die Haushaltsdebatte in diesem Jahr auch besonderen Anlass danke zu sagen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit in den vergangenen fast fünf Jahren und danke zu sagen für vielfältige Vorbereitung, Unterstützung und Nachbereitung durch unsere Verwaltung!“