Erhöhung der Essenspreise an den Schulen und Kita gestoppt

Grünfläche vor dem Schulzentrum

Die erhebliche Erhöhung der Essenspreise an den Kronshagener Kindertagesstätten und Schulen ist auf Intervention von uns #SozialDemokratenKronshagen in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend am 17. Mai 2022 durch den Bürgermeister vorerst „vom Tisch genommen“ worden. Der gegenwärtige Anbieter wollte die Essenspreise vor dem Hintergrund erheblicher Kosten- und Preissteigerungen um 50 Cent anheben.

Natürlich ist auch uns bewusst, dass die Preise für Lebensmittel gegenwärtig erheblich ansteigen. Jede*r von uns merkt das beim täglichen Einkauf „hautnah“.

Unser Ausschussvorsitzender Georg Lentsch hat allerdings zutreffend auf den „Teufelskreis“ hingewiesen, der sich aus einer solchen Anhebung ergeben könnte: Eltern, die sich die erhöhten Mensa-Preise nicht mehr leisten können oder wollen, melden ihre Kinder vom Essen ab, dadurch werden die Kosten pro Portion noch teurer…

Vor allem aber hat der Caterer in einem Vergabeverfahren einen Vertrag mit der Gemeinde Kronshagen geschlossen, in dem bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023 feste Essenspreise vereinbart sind.

Johannes Reimann, für uns im Ausschuss, dazu: „Eine Vertragsanpassung kommt rechtlich daher nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht. Der Anbieter muss fundiert und nachvollziehbar kalkuliert darlegen, welche Kosten wie gestiegen sind und dass und warum ihm ein Festhalten an dem von ihm geschlossenen Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann“. Das ist nach unserer Auffassung bisher nicht hinreichend gelungen. Allein der – von niemandem bestrittene – Umstand, dass der Caterer der Gemeinde Kronshagen bisher ein verlässlicher Partner war und das Essen bei den Kindern und Jugendlichen beliebt ist, kann – anders als CDU und Grüne meinen – nicht für eine erhebliche Mehrbelastung der Familien herhalten. Zu groß ist die Gefahr, dass ein Wettbewerber sich auf den Plan gerufen fühlen könnte…

Wenn der Anbieter die Kostensteigerungen und die Unzumutbarkeit des Festhaltens an den bisherigen Preisen nachgewiesen und nicht nur behauptet hat, ist gegebenenfalls die Politik am Zug: Sie muss dann – aber erst dann – entscheiden, ob sie den Forderungen nachkommt, aber auch, ob sie den Mehraufwand für Familien mit geringerem Einkommen jedenfalls teilweise kompensiert. Ein anderer Weg wäre, mit dem Caterer eine vorzeitige Auflösung des jetzigen Vertrages zu vereinbaren und die Bewirtung in den Kitas und Schulen neu auszuschreiben; selbstverstäändlich könnte er sich hier mit „marktangemssenen“ Preisen erneut bewerben.

Wir wollen #kronshagengemeinsamgestalten: Deswegen wird es mit uns keine erhebliche Mehrbelastung der Kronshagener Familien bei den Essenspreisen in Kita und Schule sozusagen im Handstreich und allein aus Verbundenheit mit dem Caterer geben. Erst müssen die rechtlichen Voraussetzungen sauber abgearbeitet werden, dann kann entschieden werden.

Wir begrüßen daher, dass Bürgermeister Sander seine Sitzungsvorlage vorerst zurückgezogen hat und nun das weitere Verfahren einleiten will.