Gemeindevertretung tagt im Corona – Modus

Am 14. Dezember kam das letzte Mal in diesem Jahr die Kronshagener Gemeindevertretung zu einer Sitzung zusammen – wiederum im Lichte der dynamischen Entwicklung der Corona-Fallzahlen: Die Fraktionen hatten sich verständigt, zur Minderung des Infektionsrisikos die Zahl der anwesenden Gemeindervertreter*innen zu reduzieren und die Beratungsgegenstände weitgehend ohne Aussprache abhzuhandeln. Wir #SozialdemokratenKronshagen haben diese Entscheidungen zwar letztlich mitgetragen, aber bereits im Vorwege sehr deutlich darauf hingewiesen, dass zum einen alle von den Bürger*innen gewählten Gemeindevertreter*innen das Recht haben, an der Sitzung teilzunehmen und zum anderen die Abhandlung der Tagesordnung weitgehend ohne Aussprache der lebendigen Demokratie in unserem Ort nicht guttut. Unverständlich ist uns deswegen, warum die Mehrheit der Gemeindevertretung lieber auf die Anwesenheit aller Gewählten und auf eine gründliche Diskussion der anstehenden Themen verzichten will, statt die bereits im vergangenen Jahr vom Gesetzgeber geschaffene und auch in Kronshagen erprobte Möglichkeit von Video-Sitzungen zu nutzen. Dabei kann sich jede*r Gemeindevertreter*in nach Bedarf vor Infektionen schützen, Zuschauer*innen können die Sitzung verfolgen und es kann ohne Sorge vor Übertragung von Krankheiten ausführlich diskutiert werden – das ist schließlich die vornehmste Aufgabe der Gemeindevertreter*innen.

Haushalt 2022

Inhaltlich ging es in der Sitzung vor allem um das „liebe Geld“: die Gemeindevertretung hat den Haushalt für das Jahr 2022 einstimmig verabschiedet. Der Haushalt, dessen Aufstellung auch als „Königsrecht“ der Gemeindevertretung bezeichnet wird, stellt sozusagen das Arbeitsprogramm des Bürgermeisters und der Verwaltung für das kommende Jahr dar; dort sind alle Einnahmen verzeichnet, die die Gemeinde erwartet und alle Ausgaben, die der Bürgermeister zu tätigen befugt ist.

Ausdrücklich gelobt haben wir #SozialdemokratenKronshagen die deutlich verbesserte Lesbarkeit des Haushaltsentwurfes; auch der so genannte Vorbericht, aus dem ersichtlich ist, wie es der Gemeinde finanziell „geht“, lag erstmals zu den abschließenden Beratungen vor. Danke dafür an die Kämmerei!

Stelle für die Betreuung der Kinder- und Jugendarbeit

Inhaltlich konnten wir #SozialdemokratenKronshagen bereits in der Hauptausschusssitzung am 30.11.2021 einen Akzent in den Haushalt einbringen: Auf unseren Antrag hin wird im Jahr 2022 eine neue Stelle für die Unterstützung der Kinder- und Jugendbeteiligung und -arbeit geschaffen; der Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend wird sich nun damit beschäftigen, wie genau diese Stelle ausgestaltet und ausgeschrieben werden soll. Alle Fraktionen eint der Wille, im Jahr 2022 endlich einen Kinder- und Jugendbeirat in Kronshagen zu errichten und wir konnten die anderen Fraktionen überzeugen, dass dieser Beirat nicht nur administrative Unterstützung, sondern auch – gerade wenn es um die Beteiligung jüngerer Kinder geht – pädagogische Unterstützung braucht.

Sportstättenplanung

Nicht durchsetzen konnten wir uns mit der Forderung, durch ein externes Planungsbüro eine Sportstättenbedarfsplanung aufstellen zu lassen, mit der ermittelt wird, wie viele Hallen- und Außenflächen tatsächlich für den von der Gemeinde zu fördernden Breiten- und Gesundheitssport benötigt werden. Hintergrund für unseren entsprechenden Antrag im Hauptausschuss sind auch die Auseinandersetzung mehrerer Sportvereine über die Nutzung der vorhandenen Kapazitäten und der Umstand, dass Bürgermeister Sander (CDU) seit über einem Jahr nicht in der Lage ist, die Zeiten nach nachvollziehbaren Maßstäben unter den Vereinen zu verteilen. Unterstützung bekamen wir für unseren Antrag von den Grünen, während die Mehrheit aus CDU und UKW einmal mehr nur eine Lösung kannte: Beton und Flächenversiegelung: Die beiden Fraktionen sprachen sich für die Planung einer dritten Sporthalle aus – ohne den Bedarf dafür zu kennen, ohne zu sagen, wo das Geld dafür herkommen und wo die Halle errichtet werden soll. Wir fürchten: Durch dieses überstürzte Vorgehen wird die Diskussion um die Sportstätten in Kronshagen kaum wieder vom Kopf auf die Füße gestellt und neue Konflikte sind vorprogrammiert…

Finanzbuchhaltung nur eingeschränkt ordnungsgemäß 

Anlass zur Besorgnis gibt aus unserer Sicht der Bericht über die überörtliche Prüfung der Finanzbuchhaltung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt beim Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde. „Die unvermutete überörtliche Prüfung hat ergeben, dass die Aufgaben in der Finanzbuchhaltung in der Gemeinde Kronshagen eingeschränkt ordnungsgemäß erfüllt werden“, bilanziert der Leiter des Prüfungsamtes, Carsten Ludwig, in seinem Bericht. Schon seit vielen Jahren beobachten wir #SozialDemokratenKronshagen, dass die Professionalität, mit der die Verwaltung geführt wird, in der Amtszeit von Bürgermeister Sander gegenüber seinem Vorgänger deutlich nachgelassen hat – immer wieder haben wir unsere Kritik hierzu auch thematisiert und um Abhilfe gebeten. Deswegen mögen wir – anders als die „Bürgermeister-Partei“ CDU nicht so einfach über diesen deutlichen Hinweis des Gemeindeprüfungsamtes hinweggehen. Und bemerkenswert ist auch dies: Obwohl der Bericht des Amtes bereits vom 13. Juli 2021 datiert, ist der der Kommunalpolitik durch den Bürgermeister erstmals zur Sitzung des Hauptausschusses am 30. November 2021 bekannt gegeben worden. Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich – oder auch nicht, denn was war noch gleich zwischendurch …? – richtig: Die Bürgermeisterwahl, bei der Bürgermeister Sander, der den kritisierten Umstand zu verantworten hat, wiedergewählt werden wollte.

Einmal mehr zeigt sich zum Ende des Jahres: Es gibt auch 2022 mehr als genug zu tun beim #KronshagenGemeinsamGestalten!

Aber jetzt ist erstmal Weihnachten! Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Kronshagen wünscht allen Bürger*innen der Gemeinde und allen Freund*innen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein neues Jahr, das uns allen vor allem Gesundheit und weniger Belastungen bringen möge!