Im Streit um die Verteilung von Trainingszeiten für die gemeindlichen Sportstätten zwischen dem traditionsreichen TSVK und dem neu gegründeten LAC hat Bürgermeister Ingo Sander (CDU) seinen Entscheidungsvorschlag zurückgezogen – in letzter Minute und erst nach Hinweis auf die Rechtslage durch uns #SozialDemokratenKronshagen und einige Bürger!
Zunächst hatte der Verwaltungschef in einer von ihm unterzeichneten Sitzungsvorlage und auch in einer Äußerung gegenüber den Kieler Nachrichten behauptet, dem LAC stehe kein Recht auf Trainingszeiten zu und dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport vorgeschlagen, dem Verein gleichsam „im Gnadenwege“ (geringe) Trainingszeiten zu überlassen.
Sowohl in der Vorlage als auch gegenüber der Presse bezog Sander eindeutig und in letzterem Fall auch wenig sachlich Position zu Gunsten des TSVK.
KN vom 27. April:
Dabei verkannte Sander zweierlei:
– Nach § 18 der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung steht allen Einwohner*innen das Recht auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen „ihrer“ Gemeinde zu; das gilt auch für juristische Personen, also zum Beispiel Vereine. Es handelt sich hier nicht etwa um irgendeine „Dunkelnorm“, sondern um ein zentrales Wesensmerkmal einer Gemeinde als Körperschaft, dessen Kenntnis eigentlich zum „kleinen Einmaleins“ des Kommunalverwaltungsrechts gehört.
– Darüber hinaus bestimmt die Gemeindeordnung, dass entsprechende Einzelfallentscheidungen nicht durch die ehrenamtliche Kommunalpolitik, sondern durch den Bürgermeister zu treffen sind. Er hat dabei ermessensfehlerfrei zu entscheiden und unterliegt ggf. der gerichtlichen Kontrolle.
Statt seinen Fehler aber einfach einzuräumen, zog Sander die inhaltlich falsche Vorlage zu Beginn der Sitzung mit dem schlichten Hinweis auf eine „Bitte“ der Fraktionen zurück und versuchte sich damit abermals hinter den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern zu verstecken. Doch nicht nur das: zu der Thematik in der Einwohner*innenfragestunde vorgebrachte Fragen und Hinweise beantwortete Sander – trotz seiner Zuständigkeit – nicht, sondern kommentierte sie tendenziös („Dazu sage ich jetzt mal nichts.“) und stellte bei einer Einwohnerin gar infrage, ob sie überhaupt Kronshagenerin sei – was er selbst leicht anhand des Melderegisters hätte überprüfen können und müssen.
Und JETZT kündigt der Bürgermeister an, den Sachverhalt rechtlich prüfen zu wollen … und räumt damit ein, dass er das offenbar vor Unterzeichnung der Sitzungsvorlage tatsächlich nicht getan hat.
Wir erwarten von einem Bürgermeister, dass er bei Entscheidungen oder Entscheidungsvorschlägen zuvor die maßgebliche Rechtslage prüft, dass er sich auch in heiklen Situationen nicht um in seine Zuständigkeit fallende Entscheidungen „drückt“ und dass er auch und gerade in Konfliktsituationen gegenüber dem Bürger*innen und Vereinen unserer Gemeinde neutral und sachlich auftritt, sie nicht vor den Kopf stößt und „über den Dingen steht“.
Denn wir wollen #KronshagenGemeinsamGestalten