„Besonders freut mich, dass das Bundesverkehrsministerium Modellprojekte durchführen wird, in denen getestet werden soll, wie es sich auf den Straßenverkehr auswirkt, wenn innerorts überall Tempo 30 km/h gilt und nur auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 erlaubt ist. Das wird uns wichtige Erkenntnisse für die künftige Geschwindigkeitsregelung in Kommunen geben“, sagt Mathias Stein. Der Wunsch, die Geschwindigkeitsregelung in Städten umzukehren, war auch von Kieler Bürgerinnen und Bürgern bei der Initiative „Radverkehr verbessern“ geäußert worden, die der Bundestagsabgeordnete im Herbst 2018 zusammen mit der SPD-Ratsfraktion in Kiel durchgeführt hatte.
Zusätzlich zu diesen Modellprojekten soll sich das Bundesverkehrsministerium außerdem um das Thema Rechtsabbiegeunfälle mit Pkw kümmern. „In der Straßenverkehrsordnung wird festgeschrieben, dass Lkw ab 3,5 Tonnen innerhalb geschlossener Ortschaften nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen, aber auch mit Pkw passieren viele schwere Unfälle mit Radfahrenden. Dafür brauchen wir eine Lösung, hier ist das Ministerium gefordert, uns geeignete Maßnahmen vorzulegen“, sagt Mathias Stein.
Der Koalitionsantrag, den die beiden Radverkehrspolitiker Gero Storjohann (CDU) und Mathias Stein (SPD) zusammen erarbeitet und verhandelt hatten, fußt in wesentlichen Punkten auf einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Juni des vergangenen Jahres, das Mathias Stein im Frühjahr erarbeitet hatte. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Grünen und die AfD lehnten den Antrag ab, die Linke und die FDP enthielten sich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag.