von Lennart Wulf

In der schleswig-holsteinischen Landespolitik geht es derzeit vor allem um das Thema Kindertagesstätten. Die Ziele der Landesregierung lassen sich im Titel des Gesetzes bereits ablesen: „Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen“. Qualitätssteigerung und Entlastung zugleich ist eine große Herausforderung und der richtige Weg. Die Jamaika Regierung schafft es jedoch nicht, diesen auch zu gehen.

Die Qualitätssteigerung soll durch Mindeststandards geschaffen werden, die alle Kitas einhalten müssen. Diese Mindeststandards erfüllen allerdings bereits 70 % der Kitas. Da die Finanzierung an diese Standards gekoppelt und umstrukturiert werden soll, ist zudem unklar, wie mit Kitas umgegangen wird, deren Qualität bereits höher ist. Es besteht die Gefahr, dass die Qualität in diesen Kitas sogar sinkt, wenn die Kommunen die zusätzlichen Kosten nicht übernehmen.

Auch die Entlastung der Familien findet nicht überall statt. Es soll zukünftig einen Beitragsdeckel geben, der hohen KiTa Gebühren verhindert. Doch gerade dort, wo die KiTa Gebühren bisher vergleichsweise niedrig waren und die Deckelung der Gebühren nicht greift, kann es zukünftig sogar zu höheren Elternbeiträgen kommen. Grund dafür ist die Abschaffung des KiTa Geldes, das Eltern bisher um bis zu 100€ entlastet.

Zu Schluss bleibt noch die Situation der Kommunen. Ein großer Teil der finanziellen Verantwortung soll zukünftig der Kreis tragen. Dies führt zu erheblichem Mehraufwand, dem der Kreis nur gerecht werden kann, indem er knapp 250.000 € mehr für neue Stellen in den kommenden Haushalt einstellt. Hinzu kommt ein finanzielles Risiko, welches der Kreis tragen muss, da Gelder zukünftig nicht mehr pro Gruppe, sondern pro Kind ausgezahlt werden. Jede KiTa Gruppe hat jedoch im Laufe des Jahres freie Plätze, die ebenfalls Geld kosten und erst aufgefüllt werden, wenn die entsprechenden Kinder beispielsweise 3 geworden sind. Es stellt sich auch die Frage, ob die Verlagerung der Verantwortung von den Gemeinden zum Kreis überhaupt sinnvoll ist, da Gemeinden in der Regel am besten wissen, wie die Situation in ihrer KiTa ist.

Insgesamt wird die KiTa Reform ihrem Namen nicht gerecht. Die Erhöhung der Qualität gilt nur für 30% der Kitas, Eltern werden teilweise mehr belastet, da das KiTa Geld entfällt und eine Entlastung der Kommune ist an keiner Stelle zu erkennen, mindestens für den Kreis gilt genau das Gegenteil.

Der Autor:

Lennart Wulf, Jahrgang 1995, aus Osterrönfeld ist seit 2018 Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss. Aktuell ist er ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos und war von 2016 bis 2019  deren Kreisvorsitzender in Rendsburg-Eckernförde.