Der Kreistag hat auf Antrag von SPD, SSW und Linken beschlossen, künftig bei allen Handlungen und Beschlüssen des Kreises und seiner Selbstverwaltung die Auswirkung auf das Klima zu berücksichtigen. So wollen wir Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit fördern, mindestens einen Niedrig-Energie-Standard einhalten und klimaunschädliche Materialien verwenden. Dazu soll ein Masterplan Klimaschutz zügig erarbeitet und umgesetzt werden. Nicht durchsetzten konnten wir uns mit der Ausrufung des Climate Emergency, da sich eine Mehrheit am inzwischen gängigen Begriff „Klimanotstand“ störte.

Klimaschutzagentur beschlossen

Mit den Stimmen von Grünen, FDP und fast allen Stimmen der CDU wurde die Gründung einer Klimaschutzagentur im Kreis beschlossen. Die SPD Kreistagsfraktion  hält dies für eine falsche Entscheidung, haben uns aber mit der Alternative, in der Kreisverwaltung zusätzliche Stellen für Klimaschutzmanager ausschließlich für die Unterstützung aller Kommunen im Kreis zu schaffen, nicht durchsetzen können. Als gute Demokraten akzeptieren wir diesen Beschluss selbstverständlich.

Doch beschlossen wurde gestern nicht das ursprüngliche Modell, zu dem einige Gemeinden bereits ihre Beitrittsbereitschaft erklärt hatten. Danach sollten nur die Gemeinden Beratungs- und Serviceleistungen erhalten, die auch Mitglied der Agentur werden. Aufgrund unserer Kritik, dass dann nur wenige Gemeinden im Kreis beim Klimaschutz unterstützt würden, aber alle Gemeinden über ihre Kreisumlage die Agentur finanzieren sollten, hatte die Verwaltung ein neues Modell vorgeschlagen. Danach sollen jetzt alle Gemeinden im Kreis als kostenlose Grundleistung der Agentur Beratungen über Klimaschutzmaßnahmen und deren Fördermöglichkeiten erhalten. Dies ist jetzt eine neue Sachlage, da ein Beitritt zur Klimaschutzagentur nicht mehr zwingend  notwendig ist, um Grundleistungen zu erhalten. Wer erstmal nur die Grundberatungen in Anspruch nehmen möchte, muß dazu nicht der Agentur beitreten und Mitgliedsbeiträge bezahlen. Für Mitglieder soll es weitere Zusatzleistungen geben, diese sind aber noch nicht bekannt und sollen erst künftig definiert werden.

Zwei weitere Hinweise:

Die Beiträge zur Agentur werden aufgrund dieser Konstruktion der Umsatzsteuer unterliegen, d.h. 19 % Eurer dem Klimaschutz zugedachten Gelder werden nicht dem Klimaschutz dienen, sondern dem allgemeinen Steueraufkommen.

Für die Gebäudesanierungen, wo es den größten Einsparbedarf gibt, gibt es sowieso keine Unterstützung durch eine Klimaagentur geben: Die noch nicht bekannten Zusatzleistungen werden nur für die eigenen Gebäude der Beitrittsgemeinden gelten, nicht für z.B. Schulen, die einem Schulverband gehören oder Anlagen eines Sportplatzes, die einem Verein gehören. Diese müssten alle zusätzlich selbst Mitglied einer Agentur werden. Als Schulträger ist Kronshagen aber Eigentümer der Schulen.

Als Kreistagsfraktion empfehlen wir den Gemeinden deshalb, bezüglich der Klimaschutzagentur die Entwicklung abzuwarten.  Da die Gründung der Agentur erst im Laufe des nächsten Jahres, also in 2020, erfolgen soll und sie dann erst nach weiterer Zeit handlungsfähig sein wird, ermutigen wir,  jetzt selbst mit Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen zu beginnen. Die zusätzlichen Stellen im Kreis hätten schnell geschaffen werden können. Aber Beratung und Hilfen gibt es auch seit langem bei der Energieagentur des Landes der Investitionsbank.

Klimaschutz duldet keinen Aufschub, wir müssen jetzt handeln!