Natürlich sind wir Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter mit der Spende einverstanden! Sehr sogar! Es ist aller Ehren wert und verdient große Anerkennung, dass Renate Rinio, eine engagierte und verdiente Bürgerin und Freundin unserer Gemeinde, ihre Bereitschaft erklärt hat, der Feuerwehr zur Anschaffung eines Transportfahrzeuges für Lehrgangsfahrten eine stattliche Summe zu spenden.Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Gemeinde noch einmal dieselbe Summe aus Steuermitteln dazu legen müsste, damit die Feuerwehr das gewünschte Fahrzeug kaufen kann. Und deswegen sind Fragen nicht nur erlaubt, sondern auch geboten. Von dem Bedarf für ein entsprechendes Fahrzeug wussten wir Politiker im Hauptausschuss bis dahin nichts und auch von der Spende hatten die meisten bis dahin nur aus der Zeitung erfahren. Aufklärung tat und tut also Not!
Die Bürger, die der Gemeinde ihre Steuergelder anvertraut haben, haben nicht nur einen Anspruch auf eine gut ausgestattete Feuerwehr, die ihnen in der Not zur Hilfe eilt, sondern auch darauf, dass finanzwirksame Entscheidungen nicht „auf Zuruf“ getroffen, sondern von uns ordentlich vorbereitet und abgewogen werden.
Deshalb ist es gut, dass nun der für die Feuerwehr zuständige Bauausschuss auf Grundlage einer fundierten schriftlichen Erläuterung zur Notwendigkeit der Beschaffung eine Entscheidung trifft.
Grundsätzlich gilt:
Bei aller Dankbarkeit und Freude über die Großzügigkeit von Renate Rinio muss auch klar sein, dass Spenden für öffentliche Einrichtungen unserer Gemeinde nicht zu einem Automatismus einer Ko-Finanzierung aus dem Gemeindehaushalt führen können, ohne dass die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse die Notwendigkeit und Finanzierbarkeit der Investition prüfen und abwägen. Weder in diesem, noch in anderen Fällen.

Der KN Bericht zu diesem Thema