Die Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses  am 14. November stand ganz im Zeichen der Beratungen des Haushaltes für 2018. 

Zahlreiche „kleinere“ baulichen Unterhaltungsmaßnahmen wurden einvernehmlich zusätzlich in den Haushalt eingestellt – so zum Beispiel der Umbau der Küche in der Kita Fußsteigkoppel. 

Meinungsverschiedenheiten gab es dagegen über die Frage der Investitionskosten für die von CDU und FsK im vergangenen Winter im Hau-Ruck-Verfahren durchgedrückte Fusion der beiden Grundschulen zum Schuljahr 2018/2019. Zu unserer Überraschung wollen Bürgermeister Ingo Sander und die CDU gar keine Investitionen für die neue „Grundschule Kronshagen“ im Haushalt vorsehen. Unser Antrag, in den Haushalt für das Jahr 2018 250.000 € – und insgesamt für die kommenden Jahr 1,2 Mio. € einzustellen, wurde von CDU und Grünen abgelehnt. 

Wir meinen: Das ist nicht nur ein verheerendes Signal für die Grundschulkinder und ihre Eltern, denen durch die CDU eine neue, moderne Grundschule „für alle“ versprochen worden ist, sondern entspricht auch nicht den rechtlichen Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung. „Dort ist in § 10 Absatz 2 geregelt, dass voraussichtlich anfallende Aufwendungen in den Haushalt einzustellen und die Kosten gegebenenfalls zu schätzen sind“, so Johannes Reimann (SPD). „Dadurch, dass die Ausschussmehrheit gegen unsere Stimmen Aufwendungen in Höhe von 0 € für Investitionen an der neuen Grundschule beschlossen haben, wird die Aussage getroffen, dass es in 2018 dort voraussichtlich keine Investitionen geben soll.“

Artikel in den KN vom 16. 11. 2017 Autor Torsten Müller: