Zur Fortsetzung ihrer letzten Sitzung im Dezember trat die Gemeindevertretung erneut am
10. Januar zusammen, unter anderem um den Haushalt für das Jahr 2017 zu beschließen.

Diesem Haushalt haben wir – wie auch die Kolleginnen und Kollegen der UKW – im Ergebnis nicht zugestimmt. Warum?

Die Haushaltsatzung weist trotz der gemeinsamen interfraktionellen Gespräche zur Konsolidierung, die in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre unter einer engagierten Unterstützung der Verwaltung im vergangenen Sommer abgehalten wurden, immer noch ein Defizit von ca. 920.000 € aus. Daher sind unbedingt weitere Anstrengungen notwendig, den Fehlbetrag zu reduzieren.

Wir Sozialdemokraten hatten verschiedene Vorschläge zu Einsparungen – nicht weiteren Einnahmenerhöhung – gemacht. So hätte durch die Streichung des inhaltlich nicht hinterlegten Merkpostens für Klimaschutzmaßnahmen und die lediglich grundsätzlich angedachte Umstellung auf elektronische Sitzungsunterlagen (jeweils ca. 25 T€), Reduzierung der Personalkosten durch eine zukünftig wegfallende Stelle im Bauhof (ca. 40 T€) und die Streichung der Kosten zur Erschließung des Baugebietes „Alte Baumschule“ nebst entsprechender Erträge aus der mittelfristigen Finanzplanung (ca. 1 Mio €), wegen noch nicht nachgewiesener Wirtschaftlichkeit,  zusätzliches Einsparpotential bzw. Korrekturbedarf bestanden. Die durch uns jeweils eingebrachten Vorschläge wurden jedoch von den Mehrheiten der jeweiligen Fachausschüssen abgelehnt.

Nebenbei bemerkt: Die von uns geforderte Einstellung zusätzlicher Mittel für Schulsozialarbeit in dem Bereich der Brüder-Grimm-Schule zur sofortigen Verbesserung der Situation in den dortigen ersten und zweiten Klassen fand zum wiederholten Male keinen Eingang in den Haushalt 2017. Lediglich ein Kostenansatz für rechtliche Prüfungshandlungen wurde auf Antrag der CDU aufgenommen. Hiervon kommt allerdings kein Cent zur Verbesserung der Lernsituation in den betroffenen Klassen an.  Von der Schulleitung der Brüder-Grimm-Schule haben wir im Übrigen bis heute keine entsprechenden Vorschläge erhalten.

Im Ergebnis haben wir den Gesamthaushalt, der schließlich mit der neuen Mehrheit von CDU/FsK und Unterstützung der Grünen beschlossen wurde,  abgelehnt. Manchmal muss man eben auch einmal  ein deutliches Zeichen setzen.

Was möchten wir zukünftig erreichen?  

An der Lesbarkeit des Haushaltes ist zu arbeiten – nach wie vor liegt kein „entscheiderfreundlicher“ Haushalt“ vor. Auch fehlen bislang zu den Beratungen jegliche Vorbemerkungen zum Haushalt, Aufgabenkritik und eine Definition von Zielen für die jeweiligen Produkte.

Für diese Punkte und das Erreichen einer vernünftigen und vertretbaren Balance zwischen Haushaltssolidität und Investitionsfreudigkeit werden wir uns als SPD-Fraktion auch zukünftig einsetzen müssen, damit wir auf diese Weise das Lebensumfeld aller Bürgerinnen und Bürger weiter entwickeln und Kronshagen gemeinsam gestalten.