Am 13.12.2016 hat die Gemeindevertretung mit ihrer neuen konservativen Mehrheit von CDU und FSK mit Unterstützung der Grünen einen Grundsatzbeschluss darüber gefasst, die an verschiedenen Stellen mündlich vorgetragenen Probleme bei der Verteilung der Grundschüler mit einer Fusion beider Kronshagener Grundschulen lösen zu wollen.

Absolute Mehrheiten sind ja nun nicht neu in der Kronshagener Gemeindevertretung. Neu ist jedoch die Art und Weise des Vorgehens seit der erstmaligen Thematisierung der Problemlage im September dieses Jahres. Drei Monate lang wurden viele Gespräche mit den verschiedensten Beteiligten bzw. Betroffenen in der Sache geführt; nur auf eine Verwaltungsvorlage, in der die Probleme und vor allem auch die angedachte Lösung in vernünftiger Art und Weise abgewogen und entscheiderfreundlich – also in schriftlicher Form – aufbereitet wurde, warten wir bis heute vergeblich.

Genauso vergeblich warten im Übrigen die betroffenen Eltern auf ihrer Suche nach Antworten. So wurden im Rahmen der Sitzung am 13.12.2016 aber auch in vorherigen Schulausschusssitzungen sehr viele Fragen gestellt, die einfach nicht beantwortet wurden.

Vielmehr wurde von Beginn an – noch vor der Zuschaltung der notwendigen Fachexpertise – in einer bemerkenswert vorfestgelegten Art und Weise die Fusion der Grundschulen als einziger Ausweg betrieben und die Schulleitungen bereits früh von der bevorstehenden Zusammenlegung in Kenntnis gesetzt. Durch die Form des Vorgehens wurde es bis heute lediglich „geschafft“, beide Schulleitungen zu emittieren. Denn auch das Ministerium wurde in der Angelegenheit bereits bemüht, so dass noch vor der formellen Beschlussfassung der Gemeindevertretung am 13.12.2016 auf Zusammenlegung der Schulen die Leitungsfrage an der zukünftigen Grundschule bereits geklärt war. So schafft man Fakten.

Bis heute wurde jedoch nichts unternommen, um konkret die  Situation an der Brüder-Grimm-Schule zu verbessern. Da sich auch im Falle einer Fusion die Rahmenbedingungen in den ersten und zweiten Klassen der Brüder-Grimm-Schule überhaupt nicht ändern, hatten wir Sozialdemokaten versucht, Mittel zur Verbesserung der sozialpädagogischen Betreuung dieser Klassen in den Haushalt 2017 einzustellen zu lassen. Wir wollten ferner versuchen, die Schulleitung der Brüder-Grimm-Schule zu eigenen Vorschlägen zu bewegen, wie diesem konkreten Problem entgegen gewirkt werden kann. Auf eine Antwort warten wir bis heute vergebens. Vielleicht muss man hier aber auch ein wenig Verständnis aufbringen; schließlich hatte man hierfür ja auch nur etwas mehr als drei Monate Zeit.

Die Argumentation der Mehrheitsfraktionen bewegte sich zwischen „die Probleme sind bekannt und liegen auf dem Tisch“ (Äußerung zur Fusion) oder „wir kennen die Probleme doch noch gar nicht so genau“ (Begründung zur Ablehnung der von uns beantragten zusätzlichen Haushaltsmittel). Eine durchdachte und schlüssige Argumentation sieht anders aus.

Schon sehr früh  – nach dem ersten Gespräch der Fraktionsspitzen beim Bürgermeister – hatten wir Kronshagener Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass ein derartiger Prozess nur gelingen kann, wenn die betroffenen Elternschaften, Kollegien und Schulleitungen möglichst zahlreich eingebunden und mitgenommen werden und – vor allen Dingen – eine offene und transparente  Kommunikation erfolgt. Von beidem ist Stand heute weit und breit nichts zu sehen.

Im Gegenteil, das Verfahren produzierte gefühlte Sieger (die Beteiligten aus der Brüder-Grimm-Schule) und Verlierer (die Beteiligten aus der Eichendorff-Schule). Und letztere wurden von den antragsstellenden Fraktionen noch gemaßregelt, wenn sie demokratische Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder das Schreiben von Leserbriefen für sich in Anspruch genommen haben. Die Option einer Auflösung der deutlich weniger nachgefragten Schule wurde mit der Argumentation verworfen, man wolle das nicht, um keine „Verlierer“ bei der Brüder-Grimm-Schule zu schaffen. Auch hier: Eine durchdachte und schlüssige Argumentation sieht anders aus.

Alle Beteuerungen und Bemühungen seitens der konservativen Mehrheit, die entstandenen Gräben in der Gemeinde wieder zuschütten zu wollen, sind mit dem gefassten Grundsatzbeschluss am 13.12.2016 zum Scheitern verurteilt. Erneut: eine durchdachte und schlüssige Argumentation sieht anders aus.

Bleibt zu hoffen, dass die Protagonisten (Verwaltung und Mehrheitsfraktionen) die bevorstehende Weihnachtszeit für eine kurze Besinnung nutzen und den Mut haben, sich dazu zu bekennen, einen Weg eingeschlagen zu haben, bei dem sie sehr viele Bürgerinnen und Bürger nicht mitgenommen haben. Noch ist es nicht zu spät.

Wir für unseren Teil werden es jedenfalls auch künftig nicht zulassen, dass in unserer Gemeinde Menschen auf diese Art und Weise behandelt und zurückgelassen werden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Kommunalpolitik sich mit den Problemen der Menschen auseinandersetzt und Lösungen im Vorwege sorgfältig abgewogen werden, um diese im Nachhinein den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären zu können. Genau das sind wir den Menschen schuldig und genau das bedeutet soziale Verantwortung. Wohlwissend, dass nicht allen alles recht gemacht werden kann.

Der Antrag von UKW und SPD am 13. Dezember

Die Kieler Nachrichten berichteten am 15. 12. über die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung :mehr dazu