Nach dem Haupt- und Finanzausschuss Anfang März befasste sich nun auch die Gemeindevertretung am 22.3. abschließend mit dem Ergebnis einer Ordnungsprüfung unserer Gemeinde. Die Überprüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Rendsburg-Eckernförde erfolgte im Juni und Juli des vergangenen Jahres. Die vorangegangene Ordnungsprüfung liegt bereits seit 2003 zurück.

Nun gab es von den Prüfern insgesamt 39 Anmerkungen zur Kassen- und Ordnungsprüfung der Verwaltung. Das Kommunalprüfungsgesetz (KPG) sieht in seinem § 7 vor, dass die Prüfungsbehörde das Ergebnis in einer Schlussbesprechung mit der kommunalen Körperschaft und dem Hauptausschuss erörtern soll (wie Gemeindevertreter Daniel Kiewitz (CDU) richtig anmerkte: nicht muss).

Die Information des Gremiums im Sommer blieb allerdings aus. Dennoch ist im Prüfbericht vermerkt, dass auf eine Schlussbesprechung „im Einvernehmen mit der geprüften Körperschaft verzichtet“ wurde.

Wir meinen: Die Erörterung der Prüfergebnisse gibt insbesondere den ehrenamtlichen Gemeindevertretern im Hauptausschuss einen wichtigen und einmaligen Einblick in das Verwaltungshandeln, auf den als Selbstverwaltungsgremium nicht verzichtet werden sollte.

Auf Nachfrage unseres Gemeindevertreters Wolfgang Weskamp, wann der Hauptausschuss den Beschluss gefasst hat, auf sein Recht zur Schlussbesprechung zu verzichten, musste der Ausschussvorsitzende Thomas Kahle (CDU) einräumen, dass es einen solchen Beschluss nicht gibt. Auch Bürgermeister Uwe Meister konnte keine Auskunft darüber geben, wer das Einvernehmen von Kronshagener Seite eigentlich herbeigeführt hat.

Unsere Fraktion machte in der Sitzung erneut deutlich, dass wir das Prüfergebnis in Anwesenheit des Prüferteams hätten beraten wollen.

Bei zukünftigen Prüfungen fordern wir eine Information der Gremien. Die vorgesehenen Möglichkeiten zur Kontrolle unserer Kommunalverwaltung, noch dazu wenn sie gesetzlich geregelt sind, wollen wir ausschöpfen. Auch dafür wurden wir gewählt.

Wir freuen uns, dass aufgrund des Berichtes des Gemeindeprüfungsamtes eine Initiative unserer Gemeindevertreter und Ausschussvorsitzenden Gunnar Heintze und Robert Schall wieder aufgegriffen wurde. Der Prüfungsbericht hatte einige ältere unerledigte Beschlüsse moniert.

Der Haupt- und Finanzausschuss will sich nun über ein Berichtswesen zum Bearbeitungsstand von Beschlüssen verständigen.